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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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34139000 - Fahrgestelle
34144210 - Feuerwehrfahrzeuge
34144213 - Feuerlöschfahrzeuge
35000000 - Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
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DEU-Wuppertal: Deutschland Feuerlöschfahrzeuge Rahmenvereinbarung über den Kauf und die Lieferung von bis zu sechs Frontlenker-Fahrgestellen, den Aufbau zu Löschgruppenfahrzeugen LF10 nach DIN 14530-5, DIN EN 1846-1, 2 und 3 und DIN 14502-2 und die feuerwehrtechnische Beladung 2025/S 211/2025 726471 Deutschland Feuerlöschfahrzeuge Rahmenvereinbarung über den Kauf und die Lieferung von bis zu sechs Frontlenker-Fahrgestellen, den Aufbau zu Löschgruppenfahrzeugen LF10 nach DIN 14530-5, DIN EN 1846-1, 2 und 3 und DIN 14502-2 und die feuerwehrtechnische Beladung OJ S 211/2025 03/11/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Lieferungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Stadt Wuppertal E-Mail: sb.zentrale-vergabestelle@stadt.wuppertal.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rahmenvereinbarung über den Kauf und die Lieferung von bis zu sechs Frontlenker- Fahrgestellen, den Aufbau zu Löschgruppenfahrzeugen LF10 nach DIN 14530-5, DIN EN 1846-1, 2 und 3 und DIN 14502-2 und die feuerwehrtechnische Beladung Beschreibung: LOS 1: Fahrgestelle und Aufbauten Gegenstand des Los 1 ist der Kauf und die Lieferung von vier bis zu sechs Frontlenker-Fahrgestellen, geeignet für den Aufbau eines Löschgruppenfahrzeuges und vier bis zu sechs Aufbauten Löschgruppenfahrzeug LF-10 nach DIN 14530-5, DIN EN 1846-1, 2 und 3 und DIN 14502-2, sowie allen geltenden Normen, Vorschriften u.a. in der gültigen Fassung für den Einsatz bei der Feuerwehr Wuppertal. Überprüfung und Zwischenlagerung der feuerwehrtechnischen Beladung nach Anlieferung durch den Auftragnehmer Los 2. LOS 2: Beladung Gegenstand des Los 2 ist die feuerwehrtechnische Beladung für vier bis zu sechs Löschgruppenfahrzeuge LF-10 für den Einsatz bei der Feuerwehr Wuppertal. Die Anzahl der Artikel im Leistungsverzeichnis wurde für ein Fahrzeug angegeben und muss entsprechend multipliziert werden. Die Beladung ist nach der Baubesprechung und nach Abruf durch den Auftragnehmer Los 1 komplett an den Auftragnehmer Los 1 zu liefern. Kennung des Verfahrens: 47cfd0be-13eb-4669-bfe6-24a34b471d6e Interne Kennung: L-0281-25 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 34144213 Feuerlöschfahrzeuge Zusätzliche Einstufung (cpv): 35000000 Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung, 34139000 Fahrgestelle 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Wuppertal Postleitzahl: 42275 Land, Gliederung (NUTS): Wuppertal, Kreisfreie Stadt (DEA1A) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Siehe Anlage Leistungsbeschreibung und Vorbemerkungen.PDF 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Die Unterlagen die mit dem Angebot eingereicht werden müssen, finden Sie in der Anlage Checkliste einzureichender Unterlagen zur Angebotsabgabe Der Nachweis der Eignung kann auch durch die Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis (PQV) geführt werden. Im Falle des Eignungsnachweises durch die Eintragung in ein PQV werden Unterlagen zum Nachweis der Eignung, die laut dieser Auftragsbekanntmachung mit dem Angebot einzureichen sind, nicht nachgefordert. Der Bieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass die geforderten Eignungsnachweise Bestandteil des PQV sind. Sollten die im PQV hinterlegten Eignungsnachweise nicht die in dieser Auftragsbekanntmachung geforderten Eigenerklärungen und Bescheinigungen enthalten und / oder die geforderten Mindestkriterien nicht erfüllen, muss der Bieter seinem Angebot die erforderlichen Eignungsnachweise beifügen. Erfüllen die zur Angebotsabgabe vorgelegten Unterlagen nicht die geforderten Mindestkriterien für die Eignung, wird das Angebot ausgeschlossen. Gleiches gilt für Unterlagen zum Nachweis der Eignung, die laut dieser Auftragsbekanntmachung auf Anforderung einzureichen sind, wenn der Bieter den Nachweis der Eignung durch die Eintragung in PQV erbringen möchte. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es gelten die Ausschlussgründe gem. § 57 VgV und der Auftragsbekanntmachung. 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Fahrgestelle und Aufbauten Beschreibung: LOS 1: Fahrgestelle und Aufbauten Gegenstand des Los 1 ist der Kauf und die Lieferung von vier bis zu sechs Frontlenker-Fahrgestellen, geeignet für den Aufbau eines Löschgruppenfahrzeuges und vier bis zu sechs Aufbauten Löschgruppenfahrzeug LF-10 nach DIN 14530-5, DIN EN 1846-1, 2 und 3 und DIN 14502-2, sowie allen geltenden Normen, Vorschriften u.a. in der gültigen Fassung für den Einsatz bei der Feuerwehr Wuppertal. Überprüfung und Zwischenlagerung der feuerwehrtechnischen Beladung nach Anlieferung durch den Auftragnehmer Los 2. Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 34144210 Feuerwehrfahrzeuge Optionen: Beschreibung der Optionen: Optional können bis zum 31.05.2026 bis zu zwei weiteren Fahrzeugen durch den Auftraggeber beauftragt werden 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Wuppertal Postleitzahl: 42275 Land, Gliederung (NUTS): Wuppertal, Kreisfreie Stadt (DEA1A) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Mit dem Angebot ist einzureichen: UVgO-VgV_Bietererklaerung-06-2022 : Der Bieter hat das vorliegende Dokument auszufüllen. Dieses Dokument umfasst folgende Angaben und Erklärungen: - Es sind Angaben zum Unternehmen einzureichen. - Erklärung zu Vertragsumfang/-bestandteile, Angebotspreis und Preisnachlässe - Erklärung über Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis - Erklärung über Leistungsausführung im eigenen Betrieb und /oder durch Nachunternehmer - Erklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter reicht mit dem Angebot einen gültigen Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem (DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar) als Kopie beschriftet als Anhang 4.1 bei. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten Beschreibung: Der Bieter weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Vorlage von mindestens zwei Referenzen über die Beschaffung und den Ausbau von Fahrgestellen zu LF10 in ähnliche Art und Umfang zu dieser Vergabe. Es müssen mindestens 4 LF10 pro Referenz beschafft werden, die Referenzen müssen in den letzten drei Jahren erbracht worden sein. Die Referenzen von Berufs- oder Freiwilliger Feuerwehren, Werksfeuerwehren oder andere privater Kunden erbracht worden sein. Für die Referenzen soll bitte das Dokument Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung genutzt werden. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Es ist die Eigenerklärung zur VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Art. 5k EU- VO Nr. 833/2014) einzureichen. Hierfür ist das Dokument: Eigenerklärung Sanktions-VO zu verwenden und mit dem Angebot ausgefüllt einzureichen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Preis wird mit 100% gewertet 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/11/2025 23:59:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/5/tenderId/147822 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 01/12/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die AG weist darauf hin, dass er sich das Recht vorbehält, Aufklärungen nach § 15 Abs. 5 VgV sowie Nachforderungen nach § 56 Abs. 2 VgV vorzunehmen. Die Bieter haben ausdrücklich kein Recht auf die Durchführung einer Aufklärung oder Nachforderung im oben genannten Sinne. Die AG wird die vergaberechtlichen Grundsätze insbesondere Gleichbehandlung und Transparenz stets angemessen berücksichtigen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 01/12/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Nachprüfungsstelle Informationen über die Überprüfungsfristen: Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, nach § 160 GWB; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Nach § 135 GWB: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1) gegen § 134 verstoßen hat oder 2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union; (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn: 1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionveröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Nachprüfungsstelle 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Beladung Beschreibung: LOS 2: Beladung Gegenstand des Los 2 ist die feuerwehrtechnische Beladung für vier bis zu sechs Löschgruppenfahrzeuge LF-10 für den Einsatz bei der Feuerwehr Wuppertal. Die Anzahl der Artikel im Leistungsverzeichnis wurde für ein Fahrzeug angegeben und muss entsprechend multipliziert werden. Die Beladung ist nach der Baubesprechung und nach Abruf durch den Auftragnehmer Los 1 komplett an den Auftragnehmer Los 1 zu liefern. Interne Kennung: 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 34144210 Feuerwehrfahrzeuge Optionen: Beschreibung der Optionen: Optional können bis zum 31.05.2026 bis zu zwei weiteren Fahrzeugen durch den Auftraggeber beauftragt werden 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Wuppertal Postleitzahl: 42275 Land, Gliederung (NUTS): Wuppertal, Kreisfreie Stadt (DEA1A) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Mit dem Angebot ist einzureichen: UVgO-VgV_Bietererklaerung-06-2022 : Der Bieter hat das vorliegende Dokument auszufüllen. Dieses Dokument umfasst folgende Angaben und Erklärungen: - Es sind Angaben zum Unternehmen einzureichen. - Erklärung zu Vertragsumfang/-bestandteile, Angebotspreis und Preisnachlässe - Erklärung über Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis - Erklärung über Leistungsausführung im eigenen Betrieb und /oder durch Nachunternehmer - Erklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter reicht mit dem Angebot einen gültigen Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem (DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar) als Kopie beschriftet als Anhang 4.1 bei. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten Beschreibung: Der Bieter weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Vorlage von mindestens zwei Referenzen über die Beladung von LF10 in ähnliche Art und Umfang zu dieser Vergabe. Es müssen mindestens 4 LF10 beladen worden sein, die Referenzen müssen in den letzten drei Jahren erbracht worden sein. Die Referenzen von Berufs- oder Freiwilliger Feuerwehren, Werksfeuerwehren oder andere privater Kunden erbracht worden sein. Für die Referenzen soll bitte das Dokument Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung genutzt werden. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Es ist die Eigenerklärung zur VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Art. 5k EU- VO Nr. 833/2014) einzureichen. Hierfür ist das Dokument: Eigenerklärung Sanktions-VO zu verwenden und mit dem Angebot ausgefüllt einzureichen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Preis wird mit 100% gewertet 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/11/2025 23:59:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/5/tenderId/147822 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 01/12/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die AG weist darauf hin, dass er sich das Recht vorbehält, Aufklärungen nach § 15 Abs. 5 VgV sowie Nachforderungen nach § 56 Abs. 2 VgV vorzunehmen. Die Bieter haben ausdrücklich kein Recht auf die Durchführung einer Aufklärung oder Nachforderung im oben genannten Sinne. Die AG wird die vergaberechtlichen Grundsätze insbesondere Gleichbehandlung und Transparenz stets angemessen berücksichtigen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 01/12/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Nachprüfungsstelle Informationen über die Überprüfungsfristen: Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, nach § 160 GWB; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Nach § 135 GWB: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1) gegen § 134 verstoßen hat oder 2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union; (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn: 1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionveröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Nachprüfungsstelle 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Stadt Wuppertal Registrierungsnummer: t:02025630 Abteilung: Zentrale Vergabestelle (R. 004.3) Postanschrift: Johannes-Rau-Platz 1 Stadt: Wuppertal Postleitzahl: 42275 Land, Gliederung (NUTS): Wuppertal, Kreisfreie Stadt (DEA1A) Land: Deutschland Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle (R. 004.3) E-Mail: sb.zentrale-vergabestelle@stadt.wuppertal.de Telefon: 000 Fax: +49 2025638536 Internetadresse: https://www.vergabe.rib.de/wuppertal/ Profil des Erwerbers: https://www.wuppertal.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Nachprüfungsstelle Registrierungsnummer: t:02211473055 Abteilung: Vergabekammer Rheinland über Bezirksregierung Köln Postanschrift: Zeughausstrasse 2-10 Stadt: Köln Postleitzahl: 50667 Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23) Land: Deutschland E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de Telefon: 000 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ca445c61-852b-43f0-b636-e26c455edb64 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 31/10/2025 11:24:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 211/2025 Datum der Veröffentlichung: 03/11/2025 Referenzen: https://www.meinauftrag.rib.de https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/5/tenderId/147822 https://www.vergabe.rib.de/wuppertal/ https://www.wuppertal.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202511/ausschreibung-726471-2025-DEU.txt |
